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  Petition gegen Ladesäulenverordnung in Deutschland

#1

Nachdem das BMWi sich beharrlich geweigert an der Ladesäulenverordnung auch nur die geringsten Korrekturen vorzunehmen und sich aller Kritik völlig unbeeindruckt stellt, besteht die letzte Möglichkeit im Bundesrat eine Ablehnung/Änderung zu erreichen.
Daher bitte diese Petition unterzeichen:

http://secure.avaaz.org/de/petition/Bund...V/?nXuLWjb

Die Petition wurde von LEMNet Europe e.V. initiiert und wird vom BSM /Bundesverband solare Mobilität),
(http://www.bsm-ev.de/news/894-lsv-im-bundesrat),
Park + Charge e. V, DGS- Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
und den "Tesla Fahrer und Freunden e.V." (TFF e.V.) unterstützt.

siehe auch http://www.goingelectric.de/forum/oeffen...13981.html
bzw. http://67183441.foren.mysnip.de/read.php...msg-424703

Danke.

Gruß
Heinz-Peter
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#2

Jaja, unterschrieben, auch wenn's mich bei der Formulierung gegraust hat - kann man sowas nicht auch so ausdrücken, das man kapiert, worum's eigentlich geht und was man will ?! Sowas Hingerotztes wie diese "Petition" wird den Bundesrat gewiss wenig beeindrucken...
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#3

Hallo zusammen,

die Petition war übrigens erfolgreich bzw. hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass nun nachgebessert wird:

Der Verkehrsausschuss der Länderkammer hat die Beratungen zur aktuellen Vorlage um zwei Sitzungen vertagt, um der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, einen optimierten Entwurf vorzulegen. Zur Begründung heißt es: „Die Folgen einer derart vorgezogenen Festlegung sind in ihrer gesamten Tragweite nicht absehbar. Daher sollte eine Zusammenführung aller für den Aufbau und den Betrieb von Ladeinfrastruktur zu regelnden Aspekte in einer Verordnungsfassung angestrebt werden. Unter anderem solle die LSV erst ab 2017 und nicht wie vom BMWi geplant schon drei Monate nach Veröffentlichtung gelten.


Hier noch eine Stellungnahme aus dem hessischen Wirtschaftsministerium (ähnlich lautet auch die Antwort aus dem Baden-Württembergischen Wirtschaftsministerium von Nils Schmid):

Vielen Dank für Ihre Mail an Staatsminister Al-Wazir, die Sie mir im Zusammenhang mit der Ladesäulenverordnung (LSV) geschrieben haben. Er hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

Eingangs möchte ich betonen, dass die Darstellung, nach deren Richtigkeit Sie fragen, stark überzogen ist.
Gleichwohl steckt in dieser Petition ein Körnchen Wahrheit. Der derzeit im Bundesrat befindliche Entwurf der LSV soll die Richtlinie 2014/94/EU „über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe“ in nationales Recht umsetzen. Dass das BMWi dabei schnell vorgeht, ist zu begrüßen. Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass mit dieser LSV wichtige Mindestanforderungen an die technische Ausrüstung von Ladeinfrastruktur festgelegt werden. Das sind wichtige und richtige Maßnahmen.

Allerdings geht dieser LSV Entwurf in zwei Punkten über die Vorgaben der EU Richtlinie hinaus. Das betrifft zum einen die Definition von „öffentlich zugänglicher“ Ladeinfrastruktur sowie die die Übergangsfrist, ab der die Regelungen greifen. Insbesondere der erste Punkt, die sehr weite Auslegung von „öffentlich zugänglich“, wird stark kritisiert. Lassen Sie mich auf diesen Punkt näher eingehen. Die Definition bedeutet, dass alle Flächen (auch private) öffentlich zugänglich sind, wenn man den Personenkreis, der diese Fläche betreten kann, nicht namentlich eingrenzen kann. So sind Mitarbeiter eines Unternehmens, die auf dem Firmenparkplatz parken und ggf. laden, namentlich eingrenzbar. Damit wäre der Firmenparkplatz nicht öffentlich zugänglich. Hingegen der Parkplatz eines Supermarktes oder der Betriebshof eines Autohändlers, auf dem Kunden parken können, wäre im Sinne der LSV öffentlich zugänglich, weil dort ja auch „Neukunden“ parken könnten, so dass der Besitzer des Autohauses nicht sicher den Kreis der Nutzer dieses Parkplatz eingrenzen kann.

Das Land Hessen hat zu beiden genannten Punkten Änderungsanträge im Bundesrat gestellt, die diese Kritikpunkte ausräumen würden. In den Sitzungen der zuständigen Bundesratsausschüsse gab es eine Mehrheit, die sich dafür aussprach, die Beratung im Bundesrat über diese Vorlage zu vertagen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen weitergeholfen zu haben.


Wenn ihr mich fragt: Einiges wird nun wohl nachgebessert, aber insbesondere der technische Aspekt, dass bei Gleichstromladung ein Combo-2-Anschluss (CCS) vorgeschrieben wird, erscheint mir doch äußerst fragwürdig. Würde doch bedeuten, dass Tesla alle Supercharger mit einem CCS-Anschluss nachrüsten müsste. Ich hätte mir gewünscht, dass man sich auf einen einzigen Typ, nämlich Typ-2 als Mindeststandard sowohl für Wechsel- als auch Gleichstromladung festgelegt hätte. Dann kann selbst der intelligenteste Benutzer nichts falsch machen - keine Diesel-, Benzin- und Super-Zapfpistole - nein, nur ein einziger Stecker.

Mit diesem Stand der LSV gibt es wohl nur einen sinnvollen Weg: Alle E-Fahrzeuge benötigen einen CCS-Anschluss. Da passt dann Typ-2 für Wechselstrom und CCS für Gleichstrom, aber nur dann, wenn alle Ladestationen auch das Typ-2 bzw. CCS-Kabel bereits montiert haben. Ist nur eine CCS- oder Typ-2-Buchse vorhanden, dann wird es schon wieder für manche zu kompliziert. Oder verstehe ich das falsch?

Viele Grüße
German, TW 900
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